Vom 30.10.2009
BIG geht in die Verlängerung
Initiatoren wollen Projekt nächstes Jahr weiterführen – „Das Geld haben wir“
Obwohl zum Jahresende die zweijährige Pilotphase zur Zahlung des Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) ausläuft, wollen die Initiatoren die Unterstützung für mindestens ein Jahr fortsetzen. Indes wehrt sich die BIG-Koalition gegen Kritik vom Premierminister.
Windhoek – „Das Pilotprojekt geht auf jeden Fall zu Ende“, machte Claudia Haarmann von der BIG-Koalition jetzt im AZ-Gespräch deutlich. Aber: „Wir wollen die Gemeinschaft in Otjivero nicht im Stich lassen. Deshalb gibt es derzeit entsprechende Diskussionen innerhalb der BIG-Koalition“, führte sie aus. In die Gespräche sei auch das Bürgerkomitee des Ortes Otjivero/Omitara einbezogen, an dessen rund 1000 Einwohner das Grundeinkommen (100 Namibia-Dollar pro Monat) in den Jahren 2008 und 2009 ausgezahlt wurde.
Laut Haarmann würden verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung diskutiert, darunter die Weiterführung der Zahlung oder die Einführung von Projekten, die der Gemeinschaft zu Arbeit und Einkommen sowie schließlich besseren Lebensbedingungen verhelfen würden. „Wir werden etwas machen, wissen aber noch nicht genau was. In jedem Fall entscheiden wir das mit der dort lebenden Gemeinschaft.“ Die Finanzierung der Grundeinkommen-Auszahlung für ein weiteres Jahr sei jedenfalls kein Problem, machte Haarmann deutlich: „Wir haben mehr Geld eingesammelt als wir brauchen.“ Nach den bisherigen Parametern (100 N$ pro Person und Monat) hat das Pilotprojekt 1,2 Millionen Namibia-Dollar gekostet – „das Geld haben wir“, so Haarmann.
Angesichts der vor kurzem von Premierminister Nahas Angula an BIG geäußerten Kritik verteidigte die Pastorin den Grundgedanken des BIG-Projekts. Die Pilotphase habe bewiesen, „dass es funktioniert“. „Solch positive Ergebnisse haben wir nicht erwartet, ich hoffe, dass die Regierung das auch sieht“, so Haarmann auf AZ-Nachfrage. Angula hatte in Frage gestellt, ob die bedingungslose Auszahlung von Bargeld ein „normaler Weg der Unterstützung“ armer Menschen sei. Auch den Wunsch der BIG-Koalition, das Grundeinkommen landesweit einzuführen, torpedierte der Premier mit dem Argument, dass es lächerlich sei, wenn die Armen sehen würden, dass alle Namibier inklusive er ebenfalls 100 N$ bekommen würden. Haarmann konterte, dass das Pilotprojekt bewiesen habe, dass die Menschen „verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen“.
In ihrer jüngsten Erklärung forderte die BIG-Koalition die Regierung erneut auf, die Auszahlung eines Grundeinkommens landesweit einzuführen (und zu finanzieren).
Von Allgemeine Zeitung Namibia
Deutschland hat gewählt. Doch neben dem Erfolg für Schwarz – Gelb, der trotz seiner Deutlichkeit mitten in den spürbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in etlichen Teilen der Bevölkerung für Unverständnis sorgt und Ängste vor einer Welle der Sozialen Kälte in Deutschland aufkommen lässt, ist auch ein völlig anderer Trend erkennbar, der viele Menschen in Bezug auf die Zukunft unseres Sozialstaates hoffnungsvoll stimmt. Knapp 5 Prozent der Wähler entschied sich in der Bundestagswahl 2009 für KandidatenInnen, die sich im Rahmen Ihrer Parteien oder auch als parteilose DirektkandidatenInnen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens engagieren. Laut Angaben der überparteilichen Plattform “Grundeinkommen ist wählbar!” haben 151 Kandidierende in 110 Wahlkreisen 2.133.083 Stimmen errungen.
